Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Daniel Müller-Zitzke und Paul Müller-Zitzke GbR, Lehmbuschfeld 14, 30539 Hannover (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer über die Nutzung der kostenlosen Online-Plattform openkataster.de.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Nutzer digitale Liegenschaftskarten auf Basis frei verfügbarer Geodaten der Bundesländer (Open Data) kostenlos erstellen und herunterladen können.

(2) Die erstellten Karten dienen zur Vorplanung, für Immobilien-Exposés und zur Information. Sie ersetzen keine amtlichen Vermessungsunterlagen oder behördlichen Lagepläne für Bauanträge, die eine öffentliche Beurkundung erfordern.

(3) Die Verfügbarkeit der Dienste hängt von der technischen Erreichbarkeit der Server der jeweiligen Landesämter ab. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform.

§ 3 Nutzungsrecht und Bereitstellung

(1) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer vollständig kostenlos und erfordert keine Registrierung.

(2) Die Lieferung der generierten Dateien erfolgt digital per direktem Download auf der Website.

(3) Der Anbieter speichert die erzeugten Dateien nur temporär zur Bereitstellung des Downloads. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Dateien lokal zu speichern. Eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung durch den Anbieter und ein Anspruch auf Neuzustellung erfolgen nicht.

§ 4 Erlaubte Nutzung und Missbrauchsverbot

(1) Dem Nutzer wird ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht eingeräumt, die erstellten Karten für private und gewerbliche Zwecke (z.B. in Immobilien-Exposés, internen Planungen) zu nutzen, zu bearbeiten und an Dritte weiterzugeben.

(2) Die automatisierte Massenabfrage von Daten über Skripte, Bots oder Scraping-Mechanismen über die reguläre Web-Oberfläche ist untersagt und kann zur Sperrung der IP-Adresse führen. Für regelmäßige und automatisierte Abfragen bietet der Anbieter eine separate API an.

(3) Untersagt ist der isolierte gewerbliche Weiterverkauf der reinen, unveränderten Datei (Reselling) als eigenständiges Produkt ohne einen damit verbundenen projektbezogenen Mehrwert.

§ 5 Haftung und Gewährleistung

(1) Da die Dienste kostenlos zur Verfügung gestellt werden, haftet der Anbieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Die generierten Karten basieren auf automatisiert verarbeiteten Daten der Kataster- und Landesvermessungsämter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit dieser behördlichen Basisdaten. Eine Haftung für die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben auf Basis dieser Karten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (wie z.B. IP-Adressen) erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter openkataster.de/datenschutz.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Hannover.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.